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Name: Bülent Mumay

Beruf: Journalist und Autor

"Wenn die Demokratie eines Landes in ein autoritäres Regime abgleitet, ist das in zweierlei Hinsicht wichtig: als Bürger dieses Landes und als Journalist, der Demokratie braucht, um seinen Beruf ausüben zu können."

AM: Welche persönlichen Beweggründe hatten Sie für Ihr neues Buch?

Bülent Mümay: Die Türkei war nie eine ideale Demokratie, aber sie war ein EU-Beitrittskandidat, der sich der Europäischen Union annähern wollte. Als Erdoğan 2002 an die Macht kam, schien es, als würde er diesen Kurs verfolgen. Er führte Reformen durch und präsentierte sich dem Westen bis 2010 als muslimisch-demokratischer Führer. Doch als er sich an der Spitze seiner Macht wähnte, entschied er sich, das Land in ein Ein-Mann-Regime zu verwandeln. Als Journalist kann man das nicht ignorieren. Wenn die Demokratie eines Landes in ein autoritäres Regime abgleitet, ist das in zweierlei Hinsicht wichtig: als Bürger dieses Landes und als Journalist, der Demokratie braucht, um seinen Beruf ausüben zu können. Meine größte Motivation war, über die Demokratie meines Landes und meinen Beruf zu schreiben und sie zu verteidigen.

Sie wurden verhaftet. Weshalb wurden Sie wieder freigelassen?

Kurz nach dem Putschversuch 2016 wurde ich verhaftet und war etwa eine Woche in einer Zelle auf einer Polizeiwache. Nach dem Putsch wollten sie Journalisten einzuschüchtern und bestrafen, die die Regierung kritisiert hatten und uns mit den Putschisten gleichsetzen. Es war mein erster Monat als Kolumnist für die FAZ, etwa nach meiner zweiten oder dritten Kolumne. Man warf mir vor, Teil einer terroristischen Organisation zu sein. Das Gericht ließ mich dann allerdings frei, weil es keine Beweise gab, dass ich Teil einer terroristischen Organisation war oder die Putschisten unterstützt hätte.

"Das Agentengesetz wäre der letzte Schritt, denn Journalisten wie ich, die für ausländische Medien arbeiten, oder NGOs, die von europäischen Institutionen gefördert werden, wären gefährdet."

Ist das Agentengesetz jetzt in der Türkei aktiv?

Erdoğan hat zweimal versucht, dieses Gesetz im Parlament zu verabschieden, aber aufgrund der starken Reaktionen ist es noch nicht geschehen. Sobald sie sich sicher fühlen, werden sie es wieder versuchen. 

95 Prozent der traditionellen Medien werden direkt oder indirekt vom Palast kontrolliert. Regierungsnahe Geschäftsleute kaufen Medienunternehmen und machen Propaganda für die Regierung. Es gibt noch wenige kleine Medien, die die Regierung kritisieren können. Aber die Türkei hat eine große junge Bevölkerung, und soziale sowie digitale Medien sind sehr wichtig und effektiv. Digitale Medien sind schwerer zu kontrollieren als Fernsehen oder Zeitungen, weil sie eigene Netzwerke und Quellen haben. Doch die Türkei hat Gesetze erlassen, und Erdoğan kann plötzlich Twitter abschalten oder Elon Musk bitten, Konten zu sperren oder zu stoppen. Das funktioniert oft. Das Agentengesetz wäre der letzte Schritt, denn Journalisten wie ich, die für ausländische Medien arbeiten, oder NGOs, die von europäischen Institutionen gefördert werden, wären gefährdet. Wir sind die Einzigen, die frei über die Realitäten im Land berichten können. Das war der Titel meines Buches. Dieses Gesetz könnte mich für sieben Jahre ins Gefängnis bringen. Das war der Grund für meinen FAZ-Artikel, und meine Redakteure machten daraus den Buchtitel.

Sie sind froh, dass Sie von deutschen Medien unterstützt werden?

Ich arbeite für die Deutsche Welle in der Türkei, für deren türkischen Dienst, und schreibe eine wöchentliche Kolumne für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, „Brief aus Istanbul“. Für ausländische Medien zu arbeiten, Geld von internationalen Institutionen zu erhalten oder von der EU gefördert zu werden, wäre ein Verbrechen, wenn dieses Gesetz verabschiedet wird.

Vielleicht kann er es wegen der vielen wirtschaftlichen Beziehungen nicht durchsetzen?

Ja und nein. Internationaler Druck ist für Erdoğan immer noch wichtig. Leider nutzt Erdoğan einige Themen als Druckmittel gegen den Westen, wie die Migrationsfrage, die NATO-Mitgliedschaft oder die Vermittlung zwischen der Ukraine und Russland. Er glaubt, dass diese Themen für den Westen wichtiger sind, weshalb es nicht viel Druck auf ihn gibt. Ein Fehler des Westens ist, zu denken, dass das, was er braucht, Erdoğan gehört. Es gehört der Türkei. Der Westen muss nicht mit Erdoğan verhandeln, um mit dem Land zusammenzuarbeiten. Sie halten ihn für den Eigentümer des Landes, aber er ist nur vorübergehend da. Morgen könnten wir jemand anderen wählen.

Wie schaffen Sie es persönlich, mit den großen Risiken umzugehen?

Das Buch zu schreiben und für die FAZ zu arbeiten, ermutigt mich, macht mir aber auch beruflich Angst. Zwei Wochen vor der Buchveröffentlichung in Deutschland, Anfang April, wurde Erdoğans größter Rivale, Ekrem İmamoğlu, in der Türkei verhaftet. Das macht mir Angst, aber als Journalist ist es meine Verantwortung, weiter über die Entwicklungen im Land zu berichten. Mein Buch zeigt, wie Erdoğan die Demokratie und die türkischen Medien Schritt für Schritt verändert hat. Ich bin froh und stolz, es geschrieben zu haben. Es macht mir Angst, vor allem meiner Familie und meiner Frau, aber es ist eine Verantwortung, und ich bin stolz, sie zu tragen.

Fürchten Sie, wieder verhaftet zu werden?

Ja, das tue ich. Vor anderthalb Jahren, 2023, stand ich vor Gericht, weil ich einen Erdoğan-nahen Geschäftsmann in meinen Berichten kritisiert hatte. Ich wurde zu 20 Monaten Haft verurteilt, eine aufgeschobene Strafe. Wenn ich einen weiteren Fehler mache, egal welchen – selbst ein Verkehrsunfall mit einer eintägigen Strafe –, muss ich für 20 Monate plus einen Tag ins Gefängnis. Sie suchen ständig nach Fehlern, um mich zu erwischen. Ich tue mein Bestes, aber die Angst bleibt. Das Beste ist, die Angst zu vergessen und weiterzumachen, sonst ist man gelähmt.

Gibt es andere Journalisten, die die Regierung kritisieren? Sind Sie eine Gruppe oder allein?

Ich bin in Kontakt mit Kollegen, Freunde und wir unterstützen uns bei Gerichtsverfahren. Wenn man in der Türkei nicht für Erdoğans Medien arbeitet oder ihn direkt unterstützt, hat man Probleme – finanziell oder juristisch. Man wird ständig zur Polizei gerufen, um Aussagen zu machen oder sich zu verteidigen.

"Das Buch ist eine Sammlung darüber, wie sich die Medienlandschaft und der Journalismus in der Türkei verändert haben."

Gibt es eine Geschichte aus Ihrem Buch gibt, die den Mechanismus der Zensur am eindrücklichsten für Leser*innen illustriert.

Das Buch ist eine Sammlung darüber, wie sich die Medienlandschaft und der Journalismus in der Türkei verändert haben. Eine Geschichte, die zweite im Buch, heißt auf Deutsch „Eines Nachts Unvermutet“. Es ist eine persönliche Geschichte, die beschreibt, wie ich 2016 verhaftet wurde, wie erschüttert ich war in Haft war und wie sie mit mir umgingen. Sie zeigt, wie Journalisten in der Türkei mit unsinnigen Strafanzeigen eingeschüchtert werden. Es gibt auch viele Artikel darüber, wie Erdoğan die Struktur der türkischen Medien verändert, Journalisten einschüchtert und neuerdings digitale Medien zensiert.

Soziale Medien meinen Sie? Sperren sie Konten?

Sie sperren Konten. Der Innenminister erklärte, dass seit Erdoğans Wiederwahl 2023 allein auf Twitter 120.000 Konten gesperrt wurden. Zehntausende Menschen werden vor Gericht gestellt, weil sie Erdoğan in sozialen Medien beleidigt haben sollen. Sie versuchen, die Menschen einzuschüchtern, damit sie Erdoğan nicht mehr kritisieren. Soziale Medien waren der einzige Raum, in dem Menschen ihre Meinung frei äußern konnten, aber jetzt werden sie blockiert, zensiert oder bestraft. AM: Was schreiben die Leute?

Es geht nicht um Flüche oder Beleidigungen. Wenn man die Regierung kritisiert, etwa sagt, dass es Korruption gibt und die Regierung sie nicht stoppt, gilt das als Beleidigung der Regierung oder des Präsidenten.

"Ja, ich habe Hoffnung. Ich denke an die wirtschaftlichen Probleme, die Erdoğan verursacht hat, die besonders die unteren und mittleren Schichten treffen."

Haben Sie Hoffnung auf eine liberalere Türkei?

Ja, ich habe Hoffnung. Ich denke an die wirtschaftlichen Probleme, die Erdoğan verursacht hat, die besonders die unteren und mittleren Schichten treffen. Diese unterstützten ihn früher, sind aber jetzt stark betroffen. Zweitens sind die meisten jungen Menschen aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Politik der Regierung gegen Erdoğan. Bei jeder Wahl kommen vier bis fünf Millionen neue Wählerinnen hinzu, junge Menschen, die ihn nicht unterstützen. Bei der letzten Wahl gewann Erdoğan nur mit zwei Millionen Stimmen Vorsprung. Mit jeder Wahl sinkt sein Anteil, weil neue Wählerinnen gegen ihn sind. Drittens haben wir seit einigen Jahren Ekrem İmamoğlu, der Präsident werden könnte, wie ein Rockstar scheint, und der, mit 15 Prozent mehr Unterstützung als Erdoğan hat. Aufgrund der Wirtschaftskrise, der jungen Wähler*innen und İmamoğlu könnte die Türkei mittelfristig einen großen Wandel erleben.

Ihre Hoffnung liegt bei den jungen Wähler*innen. Wie können sie kommunizieren, wenn soziale Medien so stark überwacht werden?

Sie tun es. Nach İmamoğlus Verhaftung protestierten sie auf der Straße trotz harter Polizeigewalt und Verhaftungen gegen die Gerichtsentscheidung.. Auch wenn sie sich nicht frei ausdrücken oder kommunizieren können, werden sie eines Tages wieder wählen. Das verändert die Denkweise. Die Geschichte zeigt, dass schwierige Zeiten enden. Wir erinnern uns an Hitler oder Mussolini, aber sie sind vorbei. Alles hat eine Grenze, und ich denke, die Türkei hat diese Grenze erreicht.

Wann könnte das stattfinden?

Die Türkei ist schwer vorherzusagen. Aber wenn wir in ein paar Jahren normale Wahlen haben, glaube ich nicht, dass Erdoğan an der Macht bleibt. Nach dem normalen Kalender sind die nächsten Wahlen 2028. In drei Jahren werden wir Erdoğan verabschieden, wenn es freie Wahlen gibt.

Wie sehen Sie die Aussichten für eine EU-Türkei-Partnerschaft?

Erdoğans Regierung und die EU sind sich einig, dass die Türkei kein Mitglied wird, weil beide davon profitieren. Wenn Erdoğan Reformen durchführt und die EU uns aufnimmt, müsste er europäische Regeln einhalten, wie ein Demokrat handeln, Gegner nicht verhaften, Journalisten nicht einsperren und Korruption stoppen. Das will er nicht. Er führt das Land allein mit einer transaktionalen Diplomatie. Die EU will die Türkei aus mehreren Gründen nicht aufnehmen: schlechte Demokratie, inhaftierte Journalisten, autokratische Führung. 

Solange Erdoğan an der Macht ist, werden wir in ein bis zwei Jahrzehnten kein EU-Mitglied. Selbst wenn er geht, wird es Zeit brauchen, das Land zu reformieren und die neuen Generationen vorzubereiten.

In Prozenten: Wie viele Menschen wollen in der Türkei oder Deutschland das Ende der aktuellen Regierung?

Ich bin sicher, dass mehr als 60 Prozent der Menschen gegen die Regierung sind, basierend auf Umfragen, Erdoğans Inhaftierung von Rivalen und dem gesellschaftlichen Stimmungsbild. Deshalb drängt die Opposition auf vorgezogene Wahlen, aber Erdoğan lehnt das ab, weil er weiß, dass er heute verlieren würde. Er versucht, das Spiel zu ändern, indem er Rivalen wie İmamoğlu inhaftiert, um einen schwächeren Kandidaten zu bekommen.

Erdoğan weiß, dass seine Stimmen unter 60 Prozent liegen, und lehnt vorgezogene Wahlen ab, weil er im Parlament zustimmen müsste. Er inhaftiert starke Gegner wie İmamoğlu, um Zeit bis 2028 zu gewinnen, in der Hoffnung, die Wirtschaftskrise zu lösen oder westliche Gelder zu bekommen. Aber wenn morgen Wahlen wären, würde Erdoğan 60 zu 40 verlieren.

Der gegnerische Kandidat ist im Gefängnis. Was wird ihm konkret vorgeworfen?

Mümay: İmamoğlu, der Bürgermeister von Istanbul, wird beschuldigt, mit der PKK, einer kurdischen Terrororganisation, zusammenzuarbeiten, und Korruption begangen zu haben. Erstaunlich ist, dass er sechs Jahre lang Bürgermeister war, ohne dass ihn jemand anrührte. Doch eine Woche, nachdem er als Präsidentschaftskandidat der Opposition nominiert wurde, ließ Erdoğan ihn verhaften.

"Informationen zu teilen ist der größte Wunsch eines Journalisten. Wenn Leserinnen meine Kolumne oder mein Buch lesen, können sie die Informationen weitergeben."

Was sollen die Leser*innen aus Ihrem Buch mitnehmen?

Informationen zu teilen ist der größte Wunsch eines Journalisten. Wenn Leserinnen meine Kolumne oder mein Buch lesen, können sie die Informationen weitergeben. Wir Journalisten leben in einer Blase und versuchen, unsere Gedanken und Fakten zu vermitteln, aber unsere Reichweite ist begrenzt. Ich wünsche mir, dass Leserinnen, die die Inhalte wertvoll finden, diese Realität verbreiten. Es ist keine religiöse Botschaft, aber Informationen, die heute selten geschrieben oder erzählt werden. Ich möchte, dass sie meine Arbeit und die meiner Kollegen lesen und an andere weitergeben.

Was wissen Sie über die vielen türkischen Menschen in Deutschland? Unterstützen sie Journalisten wie Sie?

Sie sind ein Spiegelbild der türkischen Gesellschaft. Es gibt Erdoğan-Unterstützer und Menschen, die gut in die deutsche Gesellschaft integriert sind und wie Deutsche leben. Ich sehe das in den Kommentaren unter meinen FAZ-Kolumnen. Einige bedanken sich, dass ich die Realität in der Türkei zeige, da sie das Land nicht genau verfolgen. Andere, Erdoğan-Unterstützer, nennen mich einen deutschen Spion, der das Land verrät und im Ausland schlechtmacht. Die gleiche Polarisierung wie in der Türkei gibt es auch unter Türken in Deutschland.

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